Mrz 15 2013

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Kein versicherter Wegeunfall bei Fahrt von weit entfernt liegender Wohnung der Freundin zur Arbeit

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Kein versicherter Wegeunfall bei Fahrt von weit entfernt liegender Wohnung der Freundin zur Arbeit

Ein versicherter Wegeunfall i.S.v. § 8 SGB VII liegt regelmäßig nicht vor, wenn der Arbeitnehmer auf dem Weg von der Wohnung seiner Freundin zur Arbeit verunglückt, der mehr als achtmal so lang ist wie der Payday Loans Weg von der eigenen Wohnung zur Arbeit. In diesem Fall steht die Fahrt nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, da der Abschluss des Besuches der Freundin im Vordergrund steht und nicht das Bestreben, zur Arbeit zu kommen.

(LSG Rheinland-Pfalz L 4 U 225/10)

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Mrz 11 2013

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Mobbing-Folgen sind keine Berufskrankheit

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Mobbing-Folgen sind keine Berufskrankheit

Die gesundheitlichen Folgen von Mobbing stellen weder eine Berufskrankheit noch einen Arbeitsunfall dar, so dass der betroffene Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Eine Berufskrankheit scheidet aus, weil es keine Berufe mit spezifisch erhöhtem Mobbing-Risiko gibt. Die Annahme eines Arbeitsunfalls scheitert daran, dass es sich bei Mobbing-Handlungen nicht um zeitlich begrenzte Ereignisse handelt.

(Hessisches LSG L 3 U 199/11)

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Mrz 08 2013

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TVöD: Schichtarbeiter müssen für freien Feiertag Urlaub nehmen

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TVöD: Schichtarbeiter müssen für freien Feiertag Urlaub nehmen

Fallen in einen Urlaub gesetzliche Feiertage und hätte der Arbeitnehmer ohne den Urlaub an diesen Feiertagen dienstplanmäßig arbeiten müssen, vermindert sich der Urlaubsanspruch um die Feiertage. Denn Arbeitgeber erfüllen den Urlaubsanspruch, wenn sie den Arbeitnehmer von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreien. Eine solche kann auch an Feiertagen bestehen. Der TVöD enthält keine von diesen Grundsätzen abweichende Regelung.

(BAG 9 AZR 430/11)

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Mrz 04 2013

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Entleiher werden bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung zu Arbeitgebern

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Entleiher werden bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung zu Arbeitgebern

Erfolgt eine Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht vorübergehend, sondern auf Dauer, so wird ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer begründet. Eine auf Dauer angelegte Arbeitnehmerüberlassung ist von der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nicht gedeckt. Rechtsfolge einer fehlenden Erlaubnis ist gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher.

(LAG Berlin-Brandenburg 15 Sa 1635/12)

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Mrz 01 2013

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Kirchliche Einrichtungen dürfen Bewerber nicht ohne weiteres wegen fehlender Religionszugehörigkeit ablehnen

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Kirchliche Einrichtungen dürfen Bewerber nicht ohne weiteres wegen fehlender Religionszugehörigkeit ablehnen

Die Ablehnung eines Intensivpflegers für den Dienst in einem katholischen Krankenhaus allein wegen fehlender Religionszugehörigkeit stellt eine entschädigungspflichtige Diskriminierung i.S.d. AGG dar. Nach den eigenen Vorgaben der katholischen Kirche darf nur bei der Besetzung von Stellen im pastoralen, katechetischen und im erzieherischen Bereich sowie bei leitenden Aufgaben die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche verlangt werden.

(ArbG Aachen 2 Ca 4226/11)

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Feb 25 2013

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Gekündigte Arbeitnehmer müssen Klagefrist auch bei Fortsetzungsverhandlungen einhalten

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Gekündigte Arbeitnehmer müssen Klagefrist auch bei Fortsetzungsverhandlungen einhalten

Gekündigte Arbeitnehmer müssen gem. § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen Klage erheben, wenn sie die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen möchten. Die Frist gilt auch, wenn der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber noch über eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verhandelt. Solange der Arbeitnehmer keine dahingehende Zusage erhalten hat, handelt er auf eigenes Risiko, wenn er von der vorsorglichen Erhebung einer Kündigungsschutzklage absieht.

(LAG Berlin-Brandenburg 6 Sa 1754/12)

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Feb 22 2013

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Arbeitgeber dürfen Dauerarbeitsplätze nicht mit Leiharbeitnehmern besetzen

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Arbeitgeber dürfen Dauerarbeitsplätze nicht mit Leiharbeitnehmern besetzen

Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, da hiernach die Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend erfolgt. Der Betriebsrat kann deshalb gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG seine Zustimmung zur Einstellung der Leiharbeitnehmer verweigern.

(LAG Berlin-Brandenburg 4 TaBV 1163/12)

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Feb 18 2013

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Öffentlicher Dienst: Keine Kürzung der Jahressonderzahlung bei kurzer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

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Öffentlicher Dienst: Keine Kürzung der Jahressonderzahlung bei kurzer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Der ungekürzte Anspruch auf eine Jahressonderzahlung aus § 20 TV-L setzt lediglich voraus, dass der Arbeitnehmer in jedem Monat des Jahres einen Entgeltanspruch gegen denselben Arbeitgeber hatte. Daher ist es unschädlich, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis mit dem öffentlichen Arbeitgeber nicht nahtlos verlängert wird, sondern eine Unterbrechung von wenigen Tagen erfolgt.

(BAG 10 AZR 922/11)

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Feb 15 2013

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Fehler im Bewerbungsverfahren begründen nicht in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch

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Fehler im Bewerbungsverfahren begründen nicht in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch

Beamte und Richter haben zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Dienstherr eine ihnen gegenüber bestehende Pflicht rechtwidrig und schuldhaft verletzt. Rechtsfehler im Verlauf eines Auswahlverfahrens können aber nur dann einen Schadensersatzanspruch begründen, wenn sie sich konkret auf die abschließende Auswahlentscheidung ausgewirkt haben.

(BVerwG 2 C 6.11)

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Feb 11 2013

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Stichtagsregelung für Jahressonderzahlung diskriminiert nicht vorher in Rente gehende Arbeitnehmer

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Stichtagsregelung für Jahressonderzahlung diskriminiert nicht vorher in Rente gehende Arbeitnehmer

Eine tarifliche Regelung (hier: § 20 TVöD), wonach nur diejenigen Arbeitnehmer Anspruch auf eine Jahressonderzahlung haben, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, verstößt nicht gegen das AGG. Hierin liegt insbesondere keine Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern, die vor dem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.

(BAG 10 AZR 718/11)

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