Jul 21 2014

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Arbeitgeber dürfen für BR-Wahlen erforderliche Auskünfte nur bei groben und offensichtlichen Fehlern verweigern

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Arbeitgeber dürfen für BR-Wahlen erforderliche Auskünfte nur bei groben und offensichtlichen Fehlern verweigern

Arbeitgeber dürfen die weitere Durchführung einer Betriebsratswahl nur stoppen, wenn ein schwerwiegender und besonders grober Fehler gemacht wurde, der voraussichtlich die Nichtigkeit der Wahl zur Folge hat. Weniger offensichtliche Fehler berechtigen lediglich zur späteren Anfechtung des Wahlergebnisses.

LAG Schleswig-Holstein 2.4.2014, 3 TaBVGa 2/14

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Jul 18 2014

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Schichtarbeiter haben bei gesundheitlichen Problemen Anspruch auf dauerhaften Einsatz im Tagdienst

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Schichtarbeiter haben bei gesundheitlichen Problemen Anspruch auf dauerhaften Einsatz im Tagdienst

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, ist sie nicht arbeitsunfähig krank. Das Krankenhaus muss sie vielmehr außerhalb der Nachtschichten beschäftigen. Kommt es dem nicht nach, gerät es in Annahmeverzug, da die Krankenschwester weiterhin alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten ausführen kann und demnach keine Unmöglichkeit vorliegt.

BAG 9.4.2014, 10 AZR 637/13

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Jul 14 2014

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Betriebsrat kann nicht die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses erzwingen

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Betriebsrat kann nicht die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses erzwingen

Kommt der Arbeitgeber seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 11 Satz 1 ASiG zur Bildung eines Arbeitsschutzausschuss nicht nach, so kann sich der Betriebsrat zwar an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden, die die Errichtung des Ausschusses unter Androhung einer Geldbuße anordnen kann. Der Betriebsrat kann die Bildung des Arbeitsschutzausschusses aber nicht über sein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erzwingen; ihm steht insoweit kein Initiativrecht zu.

BAG 15.4.2014, 1 ABR 82/12

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Jul 11 2014

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Betriebsrentenanpassung kann bei schlechter Wirtschaftslage abgelehnt werden

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Betriebsrentenanpassung kann bei schlechter Wirtschaftslage abgelehnt werden

Der Arbeitgeber ist berechtigt eine Betriebsrentenanpassung abzulehnen, wenn dadurch sein Unternehmen übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet wird. Dies ist etwa der Fall, wenn es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen.

BAG 15.4.2014, 3 AZR 51/12

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Jul 07 2014

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Fiktive Testbewerbung zur Aufdeckung einer Altersdiskriminierung kann gegen Gesetze verstoßen

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Fiktive Testbewerbung zur Aufdeckung einer Altersdiskriminierung kann gegen Gesetze verstoßen

Bewirbt sich ein älterer Arbeitnehmer um eine Stelle und verschickt er gleichzeitig eine Testbewerbung einer fiktiven jüngeren Person, so kann dies gegen Gesetze verstoßen. Derartige Testverfahren zur Klärung von Diskriminierungsfällen sind nur zulässig, wenn es hierfür einen Auslöser gibt, die Strafgesetze beachten werden und kein Rechtsmissbrauch vorliegt.

LAG Schleswig-Holstein 9.4.2014, 3 Sa 401/13

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Jul 04 2014

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Betriebsrat hat keinen generellen Auskunftsanspruch hinsichtlich Abmahnungen

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Betriebsrat hat keinen generellen Auskunftsanspruch hinsichtlich Abmahnungen

Der Betriebsrat hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft über alle erteilten und künftig beabsichtigten Abmahnungen. Abmahnungen als solche unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats; Mitwirkungsrechte entstehen vielmehr erst im Rahmen des Unterrichtungsverfahrens nach § 102 Abs. 1 BetrVG. Abmahnungen betreffen auch nicht zwingend Sachverhalte, in denen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 BetrVG besteht.

BAG 17.9.2013, 1 ABR 26/12

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Jun 30 2014

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Krankenrückkehrgespräche können der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen

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Krankenrückkehrgespräche können der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen

Führt ein Arbeitgeber mit seinen Beschäftigten sog. Krankenrückkehrgespräche, um Informationen über Krankheitsursachen zu erhalten, so kann insoweit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bestehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Gespräche sowohl dazu dienen, arbeitsplatzspezifische Einflüsse zu beseitigen, als auch dazu, individualrechtliche Maßnahmen bis zur Kündigung des Arbeitnehmers durchzuführen.

LAG München 13.2.2014, 3 TaBV 84/13

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Jun 27 2014

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Auch im ruhenden Arbeitsverhältnis bestehen grds. gesetzliche Urlaubs(abgeltungs)-ansprüche

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Auch im ruhenden Arbeitsverhältnis bestehen grds. gesetzliche Urlaubs(abgeltungs)-ansprüche

Der gesetzliche Urlaubsanspruch aus § 1 BUrlG setzt nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit voraus. Er besteht daher auch im ruhenden Arbeitsverhältnis, soweit keine gesetzlichen Sonderregelungen – wie bei der Elternzeit und beim Wehrdienst – bestehen. Auch unbezahlter Sonderurlaub hindert deshalb weder die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch rechtfertigt er eine Kürzung des gesetzlichen Urlaubs.

BAG 6.5.2014, 9 AZR 678/12

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Jun 23 2014

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Weitergabe von Ablehnungsgründen an Bewerberin: Personalberater muss Schadensersatz leisten

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Weitergabe von Ablehnungsgründen an Bewerberin: Personalberater muss Schadensersatz leisten

Ein Personalberater, der einer abgelehnten Bewerberin die Gründe für die Absage mitteilt und sie dabei auf einen Verstoß gegen das AGG hinweist, verletzt seine vertragliche Verschwiegenheitspflicht. Eine Verletzung des AGG begründet zwar zivilrechtliche Ansprüche, berechtigt jedoch nicht zur Weitergabe vertraulicher Informationen.

OLG Frankfurt a.M. 8.5.2014, 16 U 175/13

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Jun 20 2014

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Auch Personalleiter müssen bei Kündigungen ihre Bevollmächtigung nachweisen

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Auch Personalleiter müssen bei Kündigungen ihre Bevollmächtigung nachweisen

Die Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Bevollmächtigten ist nur wirksam, wenn die Vollmachtsurkunde im Original beigefügt ist oder der Arbeitnehmer über die Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt wurde. Die Stellung als Personalleiter allein genügt als “Inkenntnissetzen” nicht, um das Zurückweisungsrecht nach § 174 Satz 1 BGB auszuschließen. Das gilt jedenfalls dann, wenn keine sonstige Bekanntmachung erfolgt ist.

LAG Schleswig-Holstein 25.2.2014, 1 Sa 252/13

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