Okt 15 2012

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Auskunftsanspruch des Betriebsrats über erteilte Abmahnungen.

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Auskunftsanspruch des Betriebsrats über erteilte Abmahnungen.

Dem Betriebsrat kann bei entsprechendem Bezug zu Mitbestimmungsrechten einen Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen gem. § 80 Abs. 2 BetrVG zustehen, auch wenn er bei der Erteilung von Abmahnungen selbst kein Mitbestimmungsrecht hat. Auch datenschutzrechtliche Bestimmungen stehen dem Auskunftsverlangen nicht entgegen.

(LAG Hamm 17.02.2012, 10 TaBV 63/11)

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Okt 12 2012

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“Kettenbefristungen” können trotz Vorliegens eines Sachgrundes rechtsmissbräuchlich sein.

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“Kettenbefristungen” können trotz Vorliegens eines Sachgrundes rechtsmissbräuchlich sein.

Befristungen von Arbeitsverträgen können trotz Vorliegens eines Sachgrundes aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines solchen Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen.

(BAG PM Nr. 54 v. 19.07.2012)

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Okt 08 2012

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Im Jahresurlaub erkrankte Arbeitnehmer dürfen ihren Urlaub nachholen.

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Im Jahresurlaub erkrankte Arbeitnehmer dürfen ihren Urlaub nachholen.

Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, ist berechtigt, später eine der Dauer seiner Krankheit entsprechende Urlaubszeit in Anspruch zu nehmen. Dieses Recht wird unabhängig davon gewährt, wann die Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist.

(EuGH PM Nr. 87 v. 21.06.2012)

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Okt 05 2012

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Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst ist rechtmäßig.

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Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst ist rechtmäßig.

Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern ändern an der Anspruchskürzung nach § 20 Abs. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) nichts, auch wenn es sich um Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes handelt. Infolgedessen scheiterte die Klage eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf volle Jahressonderzahlung nach unterjährigem Arbeitgeberwechsel von einer Universität zu einer anderen.

(BAG PM Nr. 52 v. 11.07.2012)

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Okt 01 2012

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Die fristlose Kündigung eines Lehrers kann trotz eines – im Reflex ausgeführten – Schlages gegen eine Schülerin unwirksam sein.

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Die fristlose Kündigung eines Lehrers kann trotz eines – im Reflex ausgeführten – Schlages gegen eine Schülerin unwirksam sein.

Die Einzelfallabwägung in einem konkreten Fall kann ergeben, dass ein Lehrer, der eine Schülerin geschlagen hat, nicht gekündigt wird. Im Rahmen der vorliegenden Kündigungsschutzverfahren konnte letztendlich nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Handlung des Lehrers um einen Reflex im Zusammenhang mit eskalierenden Verhaltensweisen von Schülern handelte.

(LAG Sachsen-Anhalt PM v. 22.09.2011)

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Sep 28 2012

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Falschauskünfte des Arbeitgebers können Indiz für Diskriminierung sein

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Falschauskünfte des Arbeitgebers können Indiz für Diskriminierung sein

Die Begründung eines Arbeitgebers für eine Maßnahme muss zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung darstellen. Daher kommt z.B. eine Diskriminierung in Betracht, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund trotz überdurchschnittlichen Zeugnisses wegen Leistungsmängel abgelehnt wird.

(BAG 8 AZR 364/11)

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Sep 24 2012

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Heimliche Videoüberwachung kann auch in öffentlich zugänglichen Räumen zulässig sein

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Heimliche Videoüberwachung kann auch in öffentlich zugänglichen Räumen zulässig sein

Auch in öffentlich zugänglichen Räumen (hier: Kassenbereich eines Supermarktes) kann eine heimliche Videoüberwachung zulässig sein. § 6b ABs. 2 BDSG steht dem jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zulasten des Arbeitgebers besteht, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gibt und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig ist.

(BAG 2 AZR 153/11)

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Sep 21 2012

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Arbeitnehmer müssen Dienstwagen nach Kündigung und Freistellung regelmäßig nicht sofort zurückgeben

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Arbeitnehmer müssen Dienstwagen nach Kündigung und Freistellung regelmäßig nicht sofort zurückgeben

Arbeitgeber können sich zwar wirksam vorbehalten, das Recht des Arbeitnehmers zur privaten Dienstwagen-Nutzung im Fall der Kündigung und Freistellung zu widerrufen. Eine solche Klausel hält der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB stand. Gemäß § 315 BGB muss die Ausübung des Widerrufsrechts aber billigem Ermessen entsprechen. Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen im laufenden Monat sofort zurückgeben soll.

(BAG 5 AZR 651/10)

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Sep 17 2012

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Eigenkündigung wegen Problemschwangerschaft führt regelmäßig nicht zu Einbußen beim Arbeitslosengeld

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Eigenkündigung wegen Problemschwangerschaft führt regelmäßig nicht zu Einbußen beim Arbeitslosengeld

Beendet eine Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis, um während einer Problemschwangerschaft zu dem in einem anderen Ort lebenden Kindesvater ziehen zu können, so tritt keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ein. Die Arbeitnehmerin hat in diesem Fall ihre Arbeitslosigkeit zwar vorsätzlich selbst herbeigeführt. Hierfür bestand aber ein wichtiger Grund, da der Arbeitnehmerin die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar war.

(SG Dortmund AL 262/08)

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Sep 14 2012

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Zum Umfang des Übergangs von Vergütungsforderungen auf Jobcenter bei “Hartz-IV-Leistungen“ an Arbeitnehmer

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Zum Umfang des Übergangs von Vergütungsforderungen auf Jobcenter bei “Hartz-IV-Leistungen“ an Arbeitnehmer

Zahlt der Arbeitgeber keine Vergütung und erhalten der Arbeitnehmer und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen deshalb Leistungen nach dem SGB II, geht der Vergütungsanspruch nach der in § 34b SGB II enthaltenen Sonderregelung auch in Höhe der an die anderen Personen der Bedarfsgemeinschaft erbrachten Leistungen auf den Träger der Grundsicherung über.

(BAG 5 AZR 61/11)

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