Mai 07 2012

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Gesetztesänderung: Arbeitgeber dürfen Smartphones und Software steuerfrei überlassen

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Gesetztesänderung: Arbeitgeber dürfen Smartphones und Software steuerfrei überlassen

Die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers wird für die Arbeitnehmer steuerfrei gestellt. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmers Datenverarbeitungsgeräte wie Smartphones oder Tablets überlässt. Der Finanzausschuss beschloss am 29.02.2012 eine entsprechende Gesetzesänderung, die in das Änderungsgesetz zum Gemeindefinanzreformgesetz (17/8235) aufgenommen wurde.

(Bundestag PM)

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Mai 04 2012

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Doppelarbeitsverhältnis wegen unwirksamer Kündigung begründet keinen doppelten Urlaubsanspruch

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Doppelarbeitsverhältnis wegen unwirksamer Kündigung begründet keinen doppelten Urlaubsanspruch

Hat ein Arbeitnehmer nach arbeitgeberseitiger Kündigung ein neues Arbeitsverhältnis begründet und hat seine Kündigungsschutzklage Erfolg, so steht ihm im Umfang des von den alten Arbeitgeber gewährten Urlaubs regelmäßig kein Ersatzurlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber zu. Das gilt jedenfalls dann, wenn er seine Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können.

(BAG 9 AZR 487/10)

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Apr 30 2012

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Variable Vergütung: Arbeitgeber haften nicht für Gehaltseinbußen infolge von Organisationsänderungen

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Variable Vergütung: Arbeitgeber haften nicht für Gehaltseinbußen infolge von Organisationsänderungen

Haben die Arbeitsvertragsparteien neben einem Fixgehalt auch variable Entgeltbestandteile vereinbart, so ist der Arbeitgeber ohne besondere vertragliche Vereinbarung nicht verpflichtet, den Betrieb so zu organisieren, dass sich die Höhe der erfolgsabhängigen Vergütung nicht verändert. Es entspricht vielmehr gerade dem Wesen einer variablen Vergütung, dass deren Höhe von den jeweiligen Marktbedingungen bzw. der jeweiligen Vertriebsorganisation des Arbeitgebers abhängig ist.

(BAG 8 AZR 98/11)

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Apr 27 2012

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Jedenfalls „Gering-Verdiener“ müssen Überstunden vergütet bekommen

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Jedenfalls „Gering-Verdiener“ müssen Überstunden vergütet bekommen

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer bei betrieblichem Erfordernis ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet ist, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Die Vergütung richtet sich in diesem Fall nach § 612 Abs. 1 BGB. Hiernach ist Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.

(BAG 5 AZR 765/10)

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Apr 16 2012

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Auch ständiger Vertretungsbedarf kann Befristung rechtfertigen – aber Missbrauchskontrolle erforderlich

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Auch ständiger Vertretungsbedarf kann Befristung rechtfertigen – aber Missbrauchskontrolle erforderlich

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträgen einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden.

(EuGH C- 586/10)

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Apr 13 2012

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Kündigung eines Arbeitnehmers wegen HIV-Infektion kann wirksam sein und verstößt nicht zwingend gegen das AGG

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Kündigung eines Arbeitnehmers wegen HIV-Infektion kann wirksam sein und verstößt nicht zwingend gegen das AGG

Hat ein Arbeitgeber allgemein festgelegt, dass in einem bestimmten Bereich (hier: in der Medikamentenherstellung) keine erkrankten Arbeitnehmer eingesetzt werden dürfen, so kann er einem an HIV erkrankten Arbeitnehmer in der Probezeit regelmäßig ohne weiteres kündigen. Eine solche Kündigung ist nicht willkürlich und verstößt daher nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Hierin liegt auch keine entschädigungspflichtige Diskriminierung i. S. d. AGG.

(LAG Berlin-Brandenburg 6 Sa 2159/11)

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Apr 09 2012

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Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen

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Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen

Arbeitgeber dürfen auf die Krankenkassenwahl ihrer Beschäftigten keinen Druck ausüben und nicht sachwidrig auf diese Entscheidung Einfluss nehmen. Anderenfalls verhalten sie sich wettbewerbswidrig und können unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt werden, die Beeinflussung der Krankenkassenwahl zu unterlassen.

(LG Frankfurt 31 O 157/10)

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Apr 06 2012

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Auskunftsverweigerung gegenüber einem erfolglosen Bewerber kann für eine Diskriminierung sprechen

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Auskunftsverweigerung gegenüber einem erfolglosen Bewerber kann für eine Diskriminierung sprechen

Erfolglose Bewerber, die eine Diskriminierung vermuten, können vom Arbeitgeber zwar keine Auskünfte darüber verlangen, ob und auf Grund welcher Kriterien dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die Auskunftsverweigerung kann aber eine Diskriminierung vermuten lassen. Das gilt allerdings nur, wenn zur Auskunftsverweigerung weitere Umstände hinzutreten, wie etwa die offensichtliche Eignung des Bewerbers für die Stelle und eine (wiederholt) unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch.

(EuGH C-415/10)

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Apr 02 2012

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Mobbing: Schadensersatzanspruch gegen Kollegen setzt sozialinadäquates Verhalten voraus

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Mobbing: Schadensersatzanspruch gegen Kollegen setzt sozialinadäquates Verhalten voraus

Ein Arbeitnehmer kann einen Kollegen nur dann wegen Mobbings auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen, wenn die beanstandeten Handlungen die Grenzen sozial- und rechtsadäquaten Verhaltens in üblichen Konfliktsituationen überschreiten. Im Arbeitsleben übliche Auseinandersetzungen, die sich durchaus auch über einen längeren Zeitraum erstrecken können, erfüllen daher nicht die Voraussetzungen eines Schadenersatz- oder Schmerzensgeldanspruchs.

(LAG Hamm 11 Sa 722/10)

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Mrz 26 2012

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Urlaubsanspruch darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängen

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Urlaubsanspruch darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängen

Der Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub darf entgegen einer französischen Regelung nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer mindestens 10 Tage im Jahr tatsächlich Arbeitsleistung erbracht hat. Nach der Arbeitszeitrichtlinie steht jedem Arbeitnehmer ein Anspruch auf mindestens vier Wochen bezahlten Jahresurlaub zu. Dieses Recht darf nicht beeinträchtigt werden, wenn der Arbeitnehmer das ganze Jahr über ordnungsgemäß krankgeschrieben war.

(EuGH, C-282/10)

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