Jun 16 2014

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Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

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Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

Der Arbeitgeber ist nach § 93 BetrVG auch zur Ausschreibung von innerbetrieblichen Arbeitsplätzen verpflichtet, wenn diese mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen. Der Betriebsrat kann eine Ausschreibung allerdings nicht verlangen, wenn feststeht, dass mit Bewerbungen von im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern auf die in Frage kommenden Arbeitsplätze offenkundig nicht zu rechnen ist.

BAG Beschluss vom 15. Oktober 2013 – 1 ABR 25/12

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Jun 13 2014

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Verzicht im Aufhebungsvertrag auf Leistungen aus dem Sozialplan: Zustimmung des Betriebsrats

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Verzicht im Aufhebungsvertrag auf Leistungen aus dem Sozialplan: Zustimmung des Betriebsrats

Die Zustimmung des Betriebsrats zu einem Verzicht des Arbeitnehmers auf einen Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung (§ 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG) setzt einen wirksamen Betriebsratsbeschluss voraus. Dazu bedarf es einer ordnungsgemäßen Unterrichtung über die für seine Entscheidung bedeutsamen Umstände. Zu diesen gehört insbesondere der Umfang des individuellen Verzichts auf den normativen Anspruch.

BAG Urteil vom 15. Oktober 2013 – 1 AZR 405/12

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Jun 09 2014

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Anspruch auf Entgeltumwandlung: Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

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Anspruch auf Entgeltumwandlung: Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen.

BAG Urteil vom 21. Januar 2014 – 3 AZR 807/11

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Jun 06 2014

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Gewerkschaftliche Seminartätigkeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ohne Beurlaubung rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung

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Gewerkschaftliche Seminartätigkeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ohne Beurlaubung rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung

Ob ein freigestelltes Betriebsratsmitglied auch dann als Referent für die Gewerkschaft Seminare abhalten darf, wenn der Arbeitgeber die Gewährung von Sonderurlaub hierfür verweigert, hängt von der Arbeitszeitregelung ab. Jedenfalls wenn das Betriebsratsmitglied regelmäßig mehr Stunden im Betrieb anwesend ist als vertraglich geschuldet und die Mehrarbeit innerhalb von vier Wochen ausgeglichen werden soll, rechtfertigt die “eigenmächtige” Seminartätigkeit keine fristlose Kündigung.

LAG Düsseldorf 30.1.2014, 15 TaBV 100/13

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Jun 02 2014

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Ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen können eine Kündigung rechtfertigen

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Ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen können eine Kündigung rechtfertigen

Erhebt eine Arbeitnehmerin schwere ehrenrührige Vorwürfe gegen Vorgesetzte und Kollegen, so kann der Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt sein. Das kommt etwa in Betracht, wenn ein Arbeitnehmer zu Unrecht behauptet, es sei während der Arbeit zu Alkoholexzessen und sexuellen Handlungen gekommen.

LAG Berlin-Brandenburg 4.2.2014, 19 Sa 322/13

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Mai 30 2014

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Bei Langzeit-Erkrankung während der Altersteilzeit besteht kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung

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Bei Langzeit-Erkrankung während der Altersteilzeit besteht kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Arbeitnehmer oder Beamte in Altersteilzeit im Blockmodell haben keinen Anspruch auf Abgeltung von Urlaubstagen, die sie krankheitsbedingt vor Eintritt in die Freistellungsphase nicht nehmen konnten. Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht nur im Hinblick auf Urlaubstage, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden können. Der Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit stellt aber keine – dem Eintritt in den Ruhestand gleichstehende – Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar.

VG Koblenz 24.1.2014, 5 K 1135/13.KO

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Mai 26 2014

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Arbeitgeber dürfen Unterschrift unter Zeugnis nicht mit einem negativen Smiley versehen

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Arbeitgeber dürfen Unterschrift unter Zeugnis nicht mit einem negativen Smiley versehen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein Zeugnis ohne Geheimzeichen. Ein Smiley in der Unterschrift des Arbeitgebers mit heruntergezogenem Mundwinkel enthält eine negative Aussage, die der Arbeitnehmer nicht hinnehmen muss. Versieht der Arbeitgeber seine Unterschrift immer mit einem Smiley mit lachendem Gesicht, so muss er auch ein Zeugnis entsprechend unterschreiben.

ArbG Kiel 18.4.2013, 5 Ca 80 b/13

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Mai 23 2014

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Jobcenter können Arbeitgeber bei Dumpinglöhnen auf Erstattung von Aufstockungsbeiträgen in Anspruch nehmen

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Jobcenter können Arbeitgeber bei Dumpinglöhnen auf Erstattung von Aufstockungsbeiträgen in Anspruch nehmen

Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeber ihnen sittenwidrig geringe Löhne zahlt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Jobcenter die gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten, wenn die Arbeitnehmer bei einem angemessenen Lohn nicht oder nur teilweise hilfebedürftig gewesen wären.

ArbG Eberswalde 10.9.2013, 2 Ca 428/13

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Mai 19 2014

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Schutzentschädigung bei Entlassung im Elternurlaub auf Teilzeitbasis muss auf Grundlage des Vollzeitgehalts berechnet werden

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Schutzentschädigung bei Entlassung im Elternurlaub auf Teilzeitbasis muss auf Grundlage des Vollzeitgehalts berechnet werden

Bei einer rechtswidrigen Entlassung während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis muss die pauschale Schutzentschädigung, auf die ein auf Vollzeitbasis angestellter Arbeitnehmer Anspruch hat, auf Basis des Vollzeitgehalts berechnet werden. Eine Berechnung auf der Grundlage des Teilzeitgehalts würde der unionsrechtlichen Schutzregelung einen großen Teil ihrer Wirksamkeit nehmen und die erworbenen Rechte des Arbeitnehmers beeinträchtigen.

EuGH 27.2.2014, C-588/12

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Mai 16 2014

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Betriebsratsmitgliedschaft schützt befristet Beschäftigte nicht vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Betriebsratsmitgliedschaft schützt befristet Beschäftigte nicht vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ein wirksam sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag endet grundsätzlich auch dann mit Ablauf der Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat des Unternehmens gewählt worden ist. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitnehmer darlegen und beweisen kann, dass der befristete Arbeitsvertrag lediglich wegen seiner Wahl in den Betriebsrat nicht verlängert worden ist. In einem solchen Fall kann sich der Arbeitgeber auf die Befristung nicht berufen.

LAG Hamm 5.11.2013, 7 Sa 1007/13

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