Dez 19 2011

Profilbild von RA Burg

Eine Verlängerung der Elternzeit ist nur bei Zustimmung durch den Arbeitgeber möglich.

Abgelegt unter Aktuelles

Eine Verlängerung der Elternzeit ist nur bei Zustimmung durch den Arbeitgeber möglich.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen gem. § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine bereits festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin nach § 16 Abs. 3 S 1 BEEG nur verlängern, wenn der Arbeitgeber dieser zustimmt.

(BAG, 9 AZR 315/10)

Kommentare deaktiviert

Dez 16 2011

Profilbild von RA Burg

Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes war verfassungsmäßig

Abgelegt unter Aktuelles

Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes war verfassungsmäßig

Der Wegfall des Sterbegelds hatte eine grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung zur Folge. Die alte Satzung der VBL enthielt einen ausdrücklichen Änderungsvorbehalt, weshalb die Inhaber der Anwartschaften mit einer Neuregelung rechnen mussten und diese berücksichtigen konnten.

(BVerfG PM Nr. 53)

Kommentare deaktiviert

Dez 12 2011

Profilbild von RA Burg

Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts können auch Zulagen zu berücksichtigen sein

Abgelegt unter Aktuelles

Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts können auch Zulagen zu berücksichtigen sein

Bei der Bemessung des Urlaubsentgelts können neben dem Grundgehalt auch Zulagen zu berücksichtigen sein. Das gilt jedenfalls für solche Zulagen, die eine Unannehmlichkeit abgelten, die mit der vom Arbeitnehmer geschuldeten Leistung zwingend verbunden ist. Dagegen müssen Zulagen, die lediglich gelegentlich anfallende Kosten oder Nebenkosten abdecken sollen, während des Urlaubs nicht weitergezahlt werden.

(EuGH, C-155/10)

Kommentare deaktiviert

Dez 09 2011

Profilbild von RA Burg

Urlaubsabgeltungsanspruch von langzeiterkrankten Arbeitnehmern darf auf 15 Monate beschränkt werden

Abgelegt unter Aktuelles

Urlaubsabgeltungsanspruch von langzeiterkrankten Arbeitnehmern darf auf 15 Monate beschränkt werden

Eine tarifvertragliche Regelung, wonach Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub bei Langzeiterkrankungen nicht zeitlich unbegrenzt angesammelt werden können, sondern 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums erlöschen, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dieses verlangt lediglich, dass der Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums deutlich überschreitet.

(EuGH C-214/10)

Kommentare deaktiviert

Dez 05 2011

Profilbild von RA Burg

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz berechtigt öffentliche Arbeitgeber nicht ohne weiteres zur Kündigung

Abgelegt unter Aktuelles

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz berechtigt öffentliche Arbeitgeber nicht ohne weiteres zur Kündigung

Öffentliche Arbeitgeber können einem Beschäftigten wegen unzulässiger privater Internetnutzung nur nach Maßgabe der von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze ohne Abmahnung fristlos kündigen. Eine exzessive private Internetnutzung im Sinn dieser arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung liegt noch nicht vor, wenn es innerhalb eines Überprüfungszeitraums von sieben Wochen lediglich an 12 Tagen eine Stunde täglich zu Auffälligkeiten gekommen ist.

(Niedersächsisches OVG, 18 LP 15/10)

Kommentare deaktiviert

Dez 02 2011

Profilbild von RA Burg

Stellenanzeige “Geschäftsführer gesucht benachteiligt Frauen

Abgelegt unter Aktuelles

Stellenanzeige “Geschäftsführer gesucht benachteiligt Frauen

Eine Stellenanzeige mit der Überschrift „Geschäftsführer gesucht“ verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des AGG, wenn sie keinen Zusatz „/in“ bzw. „m/w“ enthält oder den männlichen Begriff im weiteren Kontext der Anzeige nicht relativiert. Frauen, die sich ohne Erfolg um eine solche Stelle bewerben, können daher eine Entschädigung verlangen. Diese muss so hoch bemessen sein, dass sie für die Zukunft eine abschreckende Wirkung entfaltet.

(OLG Karlsruhe PM)

Kommentare deaktiviert

Nov 28 2011

Profilbild von RA Burg

Tod beendet Arbeitsverhältnis: Erben haben keinen Urlaubsabgeltungsanspruch

Abgelegt unter Aktuelles

Tod beendet Arbeitsverhältnis: Erben haben keinen Urlaubsabgeltungsanspruch

Endet das Arbeitsverhältnis mit einem zuvor lange Zeit arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer mit dessen Tod, so erlischt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich dann nicht mehr nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um, der auf die Erben übergehen könnte. Hieran hat sich durch die neuen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts zur Abgeltung des Urlaubs bei Langzeiterkrankten nichts geändert.

(BAG PM Nr. 72)

Kommentare deaktiviert

Nov 25 2011

Profilbild von RA Burg

Scheinarbeitsvertrag begründet keinen Krankenversicherungsschutz

Abgelegt unter Aktuelles

Scheinarbeitsvertrag begründet keinen Krankenversicherungsschutz

Wer einen Arbeitsvertrag allein zum Schein abschließt, um gesetzlich krankenversichert zu sein, handelt rechtsmissbräuchlich und wird nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse. Indizien für ein Scheinarbeitsverhältnis können eine überdurchschnittliche geringe Vergütung und eine alsbald nach Abschluss des Arbeitsvertrages auftretende schwere Krankheit sein.

(LSG Sachen-Anhalt, L 10 KR 52/07)

Kommentare deaktiviert

Nov 21 2011

Profilbild von RA Burg

Anderweitige Beschäftigung während Kündigungsrechtsstreit: Arbeitgeber bekommen Detektivkosten nicht in jedem Fall ersetzt

Abgelegt unter Aktuelles

Anderweitige Beschäftigung während Kündigungsrechtsstreit: Arbeitgeber bekommen Detektivkosten nicht in jedem Fall ersetzt

Deckt ein vom Arbeitgeber beauftragter Detektiv auf, dass der Arbeitnehmer während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens einer anderen Beschäftigung nachgegangen ist, so muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Detektivkosten nicht in jedem Fall erstatten. Eine Ersatzpflicht scheidet zum Beispielt aus, wenn sich die Überwachung durch den Detektiv auf einen Zeitraum erstreckte, für den derArbeitnehmer keine Ansprüche geltend gemacht hat.

(LAG Hamm PM Nr. 21)

Kommentare deaktiviert

Nov 18 2011

Profilbild von RA Burg

Schenkung der Muttergesellschaft an Mitarbeiter einer GmbH können steuerpflichtiger Arbeitslohn sein

Abgelegt unter Aktuelles

Schenkung der Muttergesellschaft an Mitarbeiter einer GmbH können steuerpflichtiger Arbeitslohn sein

Arbeitslohn kann auch bei einer Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn diese eine Entgelt für eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht.

(FG Düsseldorf, 8 K 2652/09 E)

Kommentare deaktiviert

« Aktuellere Einträge - Ältere Einträge »