Okt 10 2011

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Zur Abhängigkeit einer Herstellergarantie beim Kfz-Kauf von der Einhaltung der vorgesehenen Wartungsintervalle.

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Zur Abhängigkeit einer Herstellergarantie beim Kfz-Kauf von der Einhaltung der vorgesehenen Wartungsintervalle.

Bei einer Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der Übernahme nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährt worden ist, darf die Garantieleistung von der Durchführung von regelmäßigen Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten nicht ohne Rücksicht darauf abhängig gemacht werden, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen ist. Eine entsprechende Klausel stellt sich als unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist deshalb gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

(BGH, VIII ZR 293/10)

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Okt 07 2011

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Telefondienstleistungen: Reseller handeln im Verhältnis zu Endkunden in eigenem Namen.

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Telefondienstleistungen: Reseller handeln im Verhältnis zu Endkunden in eigenem Namen.

Anbieter von Telefondienstleistungen, die nicht über ein eigenes Netz verfügen und die sich daher hinsichtlich der von ihnen angebotenen Leistung bei Netzbetreibern eindecken müssen (sog. Reseller), handeln im Verhältnis zu Endkunden nicht als Beauftragte der Netzbetreiber, die ihnen die benötigten Netzdienstleistungen als Vorprodukt zur Verfügung stellen. Vielmehr wird der Reseller im eigenen Namen tätig und ist in der Gestaltung seines Vertriebskonzeptes sowie der Konditionen, zu denen er anbietet, grundsätzlich frei.

(BGH, I ZR 174/08)

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Okt 03 2011

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Klauseln über die Zahlung monatlicher Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos durch die Bank sind unwirksam.

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Klauseln über die Zahlung monatlicher Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos durch die Bank sind unwirksam.

Eine Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos in den AGB einer Bank ist unwirksam. Soweit in einzelnen Vorschriften des Preisordnungsrechts auch die Behandlung von Kontoführungsgebühren geregelt wird, folgt hieraus nichts anderes.

(BGH, XI ZR 388/10)

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Sep 30 2011

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Auch beim Betreuungsunterhalt ist maßgeblich auf das Kindeswohl abzustellen.

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Auch beim Betreuungsunterhalt ist maßgeblich auf das Kindeswohl abzustellen.

Wie bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts nach § 1684 BGB ist auch im Rahmen des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB maßgeblich auf das Kindeswohl abzustellen, hinter dem rein unterhaltsrechtliche Erwägungen zurücktreten müssen. Ist der barunterhaltspflichtige Elternteil bereits im Vorruhestand und der betreuende Elternteil noch erwerbstätig, liegt es nahe, das Umgangsrecht mit einem Kindergartenkind so umzugestalten, dass dadurch der betreuende Elternteil entlastet und ihm eine Erwerbstätigkeit ermöglicht wird.

(BGH, XII ZR 45/09)

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Sep 26 2011

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Arbeitgeber können ein Anhörungsschreiben zur Kündigung auch dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden übergeben.

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Arbeitgeber können ein Anhörungsschreiben zur Kündigung auch dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden übergeben.

Der Arbeitgeber muss das Anhörungsschreiben zur beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers grds. dem Betriebsratsvorsitzenden übergeben. Ist dieser auf der maßgeblichen Versammlung aber nicht anwesend, kommt auch eine Übergabe an den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden in Betracht. Das folgt aus § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, wonach im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden dessen Stellvertreter zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, berechtigt ist.

(BAG, 6 AZR 248/10)

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Sep 23 2011

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Kein Schmerzensgeld für einen grob verkehrswidrig und riskant fahrenden Radfahrer.

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Kein Schmerzensgeld für einen grob verkehrswidrig und riskant fahrenden Radfahrer.

Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Fahrer des Lkw, der beim Anfahren mit dem Radfahrer kollidiert. Eine Haftung des Lkw-Fahrers kommt insofern nicht in Betracht, als dieser nicht damit rechnen kann, dass ein Radfahrer vor der Fußgängerfurt die Fahrbahn überquert, obwohl die Ampel für die Fußgänger rot zeigt.

(OLG Koblenz, 12 U 500/10)

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Sep 19 2011

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Täuschung im Bewerbungsgespräch rechtfertigt nur bei Ursächlichkeit für die Einstellung eine Anfechtung.

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Täuschung im Bewerbungsgespräch rechtfertigt nur bei Ursächlichkeit für die Einstellung eine Anfechtung.

Beantwortet ein Bewerber eine zulässige Frage im Bewerbungsgespräch falsch, so kann der Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung berechtigt sein. Das gilt aber nur, wenn die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Dies ist nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber in der Klageerwiderung erklärt, er hätte den Arbeitnehmer unabhängig von der Antwort auf die Frage (hier: nach einer etwaigen Schwerbehinderung) eingestellt.

(BAG, 2 AZR 396/10)

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Sep 16 2011

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Unfall bei Rufbereitschaft: Arbeitgeber müssen für Schäden am Privat-Pkw des Arbeitnehmers aufkommen.

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Unfall bei Rufbereitschaft: Arbeitgeber müssen für Schäden am Privat-Pkw des Arbeitnehmers aufkommen.

Hat ein Arbeitnehmer Rufbereitschaft und verunglückt er bei der Fahrt zur Arbeitsstätte mit seinem Privat-Pkw, so muss der Arbeitgeber grds. den am Pkw entstandenen Schaden ersetzen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitnehmer die Benutzung seines Privatfahrzeugs nicht für erforderlich halten durfte. Die Höhe des Ersatzanspruchs richtet sich nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs.

(BAG, 8 AZR 102/10)

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Sep 12 2011

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Arbeitslosen- II- Empfänger können mehr hinzuverdienen.

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Arbeitslosen- II- Empfänger können mehr hinzuverdienen.

Zum 01.07.2011 sind die Erwerbstätigenfreibeträge (Hinzuverdienstmöglichkeiten) für Arbeitslosengeld – II – Empfänger erweitert worden. Bei einem Einkommen aus Erwerbstätigkeit zwischen 100 und 1.000 Euro werden statt zehn jetzt 20 Prozent nicht angerechnet. Im übrigen bleibt es bei der bisherigen Regelung, wonach Einkommen bis 100 Euro komplett anrechnungsfrei sind und bei Einkünften über 1.000 Euro (bis zur Höhe von 1.200 Euro bzw. 1.500 Euro für Haushalte mit Kindern) ein Freibetrag i. H. v. zehn Prozent der Einkünfte besteht.

Ebenfalls zum 01.07.2011 sind zudem die Renten um 0,99 Prozent angehoben worden. Der neue aktuelle Rentenwert beträgt jetzt in den alten Ländern 27,47 Euro (bisher 27,20 Euro). Für die neuen Länder steigt dieser Wert um 0,99 Prozent von 24,13 Euro auf 24,37 Euro.

(Bundesregierung online)

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Sep 09 2011

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Geschlechtsspezifische Benachteiligung bei Beförderungsentscheidung: Schwangere Bewerberinnen können Entschädigung verlangen.

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Geschlechtsspezifische Benachteiligung bei Beförderungsentscheidung: Schwangere Bewerberinnen können Entschädigung verlangen.

Wird eine Führungsposition mit einem männlichen Bewerber anstatt mit einer schwangeren Bewerberin besetzt, so kann hierin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung liegen. Der Arbeitgeber schuldet in diesem Fall eine Entschädigung, wenn er bestehende Indizien für eine Benachteiligung nicht widerlegen kann. Ein solches Indiz liegt z.B. vor, wenn der Arbeitgeber die Absage mit der Bemerkung kommentiert, die Arbeitnehmerin solle sich auf Ihr Kind freuen.

(LAG Berlin-Brandenburg, 3 Sa 917/11)

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