Mai 23 2011

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Arbeitsvertrag -Schwarz auf weiß

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Arbeitsvertrag -Schwarz auf weiß

Erhält ein Arbeitnehmer bei seiner Einstellung die mündliche Zusage, dass ihm nur außerordentlich – also fristlos bei Vorliegenden besonderer Umstände – gekündigt werden könne, enthält der schriftliche Arbeitsvertrag diese Zusage jedoch nicht, gilt nur das Geschriebene. Nach Ansicht des Gerichts habe der Arbeitnehmer den ihm vorgelegten Arbeitsvertrag offenbar unterschrieben, ohne ihn vorher gelesen zu haben.

(LAG RLP, Az.: 9 Sa 42/09)

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Mai 20 2011

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Familienrecht -Schlechtmachen rächt sich

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Familienrecht -Schlechtmachen rächt sich

Wertet die Mutter aufgrund negativer Einstellung zum Vater diesen verbal ab, so kann das zur Übertragung des Sorgerechts auf ihn führen.

(OLG Brandenburg 10 UF 173/08)

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Mai 16 2011

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Ehegatte als (Mit-) Vermieter

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Ehegatte als (Mit-) Vermieter

Sofern im Kopf des Mietvertrages als Vermieter die Eheleute (nur) mit dem Ehenamen und dem Vornamen und gegebenenfalls Titel des Ehemannes (,,Eheleute Dr. Peter Z“.) ausgeführt sind und der Ehemann allein auf der Vermieterseite unterschrieben hat, ist auch der andere Ehegatte, der den Vertrag nicht unterzeichnet hat, Vermieter mit der Folge, dass eine spätere Kündigung zwingend von beiden Vermietern auszusprechen ist.

(LG Gießen 1 S 130/07)

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Mai 13 2011

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Unterhaltsanspruch der studierenden Mutter eines nicht ehelichen Kindes

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Unterhaltsanspruch der studierenden Mutter eines nicht ehelichen Kindes

Setzt die Mutter eines nichtehelichen Kindes ihr Studium fort, so steht ihr auch über das dritte Lebensjahr des von ihr betreuten Kindes hinaus ein Unterhaltsanspruch zu.

(OLG Nürnberg 10 UF 360/09)

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Mai 09 2011

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Lieferung eines Pkw in falscher Farbe

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Lieferung eines Pkw in falscher Farbe

Die Lackierfarbe bestimmt das Erscheinungsbild eines Pkw und gehört deshalb für den Käufer zu den maßgeblichen Gesichtspunkten seiner Kaufentscheidung. Eine andere als die bestellte Farbe bedeutete daher regelmäßig einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers.

(BGH VII ZR 70/07)

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Mai 06 2011

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Kosten der Öltankreinigung umlagefähig

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Kosten der Öltankreinigung umlagefähig

Wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage sind umlagefähige Betriebskosten. Betriebskosten, die nicht jährlich, sondern in größeren zeitlichen Abständen wiederkehren, können grundsätzlich in dem Abrechnungszeitpunkt umgelegt werden, in dem sie entstehen.

(BGH VIII ZR 221/08)

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Mai 02 2011

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Schadensersatzpflicht bei unwirksamen Renovierungsverlangen

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Schadensersatzpflicht bei unwirksamen Renovierungsverlangen

Fordert eine professionelle Hausverwaltung den Mieter bei Mietende aufgrund einer erkennbar unwirksamen Schönheitsreparaturklausel zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf, schuldet der Vermieter den Ersatz der dem Mieter dadurch entstandenen Rechtsanwaltskosten.

(KG 8 U 190/08)

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Apr 29 2011

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Versandkosten im Fernabsatzgeschäft

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Versandkosten im Fernabsatzgeschäft

Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden. In diesem Fall dürfen nur die Kosten der Rücksendung zu Lasten des Verbrauchers gehen.

(EuGH C 511/08)

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Apr 25 2011

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Überschreitung der Höchstarbeitszeit – Schadensersatz

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Öffentliche Arbeitgeber können bei Überschreitung der wöchentliche Höchstarbeitszeit auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden

Im öffentlichen Dienst beschäftigte Arbeitnehmer i.S.d. Gemeinschaftsrecht (hier: ein verbeamteter Feuerwehrmann) können bei Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit gem. Art. 6b Richtlinie 2003/88/EG unmittelbar aus der Richtlinie einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Behörde haben. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer zuvor einen Antrag auf Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen gestellt hat. Die Festlegung von Höhe, Form und Berechnung der Entschädigung obliegt dem Mitgliedstaat.

EuGH 25.11.2010, C-429/09 (G. Fuß ./. Stadt Halle )

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Apr 18 2011

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Nichten und Neffen

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Nichten und Neffen

Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, auf deren Bedarf eine Kündigung gestützt werden kann.

(BGH VIII ZR 159/09)

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