Feb 21 2011

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Zuwendungen der Schwiegereltern

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Zuwendungen der Schwiegereltern für Familienheim des Schwiegersohns

Dienten die Zuwendungen der Schwiegereltern der Finanzierung des Familienheims der Eheleute, kann bei Scheitern der Ehe ein Rückzahlungsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bestehen. Vorraussetzungen für einen solchen Anspruch ist allerdings, dass sich die Beibehaltung des geschaffenen Vermögens für die Schwiegereltern als unzumutbar erweist.

(OLG Brandenburg 4 U 135/08)

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Feb 10 2011

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Eigenbedarfskündigung

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Eigenbedarfskündigung – berufliche Nutzung

Wenn ein Vermieter eine Wohnung selbst beruflich nutzen will, rechtfertigt das eine Eigenbedarfskündigung.

(Landgericht Braunschweig, Az.: 6 S 301/09)

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Jan 10 2011

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Unterschlagung am Arbeitsplatz

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Unterschlagung am Arbeitsplatz – Notarielles Schuldanerkenntnis

Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagung begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen. Mit Unterzeichnung des Anerkenntnisses hat er solche bekannten Einwände aufgegeben.

(BAG, Urteil vom 22.07.2010, AZ: 8 AZR 144/09)

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Dez 21 2010

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Handys am Arbeitsplatz

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Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit

Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern die Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit per Dienstanweisung verbieten. Das Benutzen von privaten Mobiltelefonen stellt kein mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhältnis i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dar, sodass bei einer Untersagung auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Betracht kommt.

(LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.10.2009, AZ: 6 TaBV 33/09)

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Dez 14 2010

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Wer haftet bei Falschbetankung eines Dienstwagens?

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Wer haftet bei Falschbetankung eines Dienstwagens?

Im Rahmen der Haftungsfrage differenzieren die Gerichte wie folgt:

Bei vorsätzlich verursachtem Schaden haftet der Arbeitnehmer in vollem Umfang.

Bei grober Fahrlässigkeit ist der Einzelfall genau zu betrachten. Auf jeden Fall haftet der Arbeitnehmer in deutlichem Umfang mit.

Bei normaler Fahrlässigkeit trägt der Arbeitnehmer den Schaden anteilig.

Der Arbeitnehmer haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit.

(LAG RLP vom 07.01.2008, Az. 5 Sa 371/08)

(BAG Urteil vom 18.04.2002, Az. 8 AZR 348/01)

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Nov 30 2010

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Bereitschaftsdienst von Ärzten

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Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste von Ärzten

Bereitschaftsdienste von Ärzten werden mit einem tariflich festgelegten Faktor in Arbeitszeit umgerechnet und sind mit einem ebenfalls tariflich festgelegten, von der Entgeltgruppe abhängigen Stundenlohn zu vergüten oder gem. § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA durch entsprechende Freizeit abzugelten (Freizeitausgleich). Dieser Freizeitausgleich kann auch in der gesetzlichen Ruhezeit nach § 5 ArbZG erfolgen.

(BAG, Urteil vom 22.07.2010, AZ: 6 AZR 78/09)

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Nov 16 2010

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Rechte des Betriebsrats

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Internet & E-Mail für Betriebsratsmitglieder

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Infolgedessen kann der Betriebsrat, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.

(BAG, Urteil vom 14.07.2010, AZ: 7 ABR 80/08)

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Okt 07 2010

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Anlernverträge sind unzulässig

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Anlernverträge sind unzulässig und nichtig (BAG)

Die Ausbildung hat grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden. Soll ein solches nicht vereinbart werden, kann stattdessen auch ein Arbeitsverhältnis begründet werden. Es ist jedoch unzulässig, die Ausbildung in einem anderen Vertragsverhältnis nach § 26 BBiG, etwa in einem Anlernverhältnis, durchzuführen. Derartige Verträge sind wegen des Gesetzesverstoßes nach § 134 BGB nichtig.

(BAG, Urteil vom 27.07.2010,  AZ: 3 AZR 317/08)

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Sep 16 2010

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Pflege-Mindestlohn

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Neuer Pflege-Mindestlohn seit dem 01.08.2010

Seit dem 01.08.2010 gilt für die Pflegebranche ein gesetzlicher Mindestlohn. Vorgeschrieben ist ein Stundenlohn von 8,50 € in den alten Bundesländern bzw. 7,50 € in den neuen Bundesländern. Zum 01.01.2012 und 01.07.2013 erfolgen Erhöhungen um jeweils 0,25 €. Dieser Mindestlohn ist künftig für alle in Deutschland in diesem Bereich beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzuhalten. Er gilt sowohl für inländische als auch für ausländische Pflegeunternehmen.

Der Mindestlohn gilt für Betriebe oder selbstständige Betriebsabteilungen, die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegedienstleistungen für Pflegebedürftige erbringen, und für Arbeitnehmer, die überwiegend Grundpflegedienstleistungen nach dem SGB XI erbringen.

(Quelle: Bundesriegierung online)

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Jun 25 2010

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Praktikum & Probezeit

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Praktikum vor Beginn der Berufsausbildung verkürzt nicht die Probezeit
Ein vor dem Beginn der Berufsausbildung liegendes Praktikum ist auf die in einem Arbeitsvertrag vorgesehene Probezeit nicht anzurechnen. Diese Klarstellung traf das Arbeitsgericht Duisburg und wies die Kündigungsschutzklage eines Auszubildenden ab. Dieser war innerhalb der viermonatigen Probezeit gekündigt worden. Er berief sich darauf, die Zeiten seines der Ausbildung vorgelagerten Praktikums seien auf die Probe-zeit aufzurechnen. Dann wäre die Probezeit zum Zeitpunkt der Kündigung abgelaufen und die Kündigung unwirksam. Das Arbeitsgericht konnte er mit seiner Argumentation jedoch nicht überzeugen. Das Gericht begründete die Klageabweisung damit, dass ein Praktikum einen anderen Inhalt als ein Ausbildungsverhältnis hätte. Die gegenseitigen Pflichten eines Aus-bildungsverhältnisses bestünden im Praktikum noch nicht. Eine Anrechnung sei daher nicht möglich.
(ArbG Duisburg, Az.: 1 Ca 3082/08)

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